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Neu 2010-02-09:

[13:00] Bald wird sich Arbeit überhaupt nicht mehr rentieren: Hartz-IV-Leistungen sind verfassungswidrig

Die Achtung der Würde jedes Einzelnen habe verfassungsrechtlich eine hohe eigenständige Bedeutung, sagte Papier. Daraus ergebe sich ein „absolut wirkender Anspruch“ auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Dies umfasse neben der „physischen Existenz“ auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“. Damit waren die Klagen von drei Familien aus Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen erfolgreich.

Diese "Teilhabe" wird natürlich mit den Masstäben der Bildungsschicht gemessen, zu der die Richter gehören. Die Richter müssen es ja nicht aus eigener Tasche bezahlen, denn ihre Gehälter sind ja Steuern.
 

[9:30] Die pure Hartz-IV Lüge: Fast alle Hartz-IV-Empfänger wollen arbeiten

Fast alle Hartz-IV-Empfänger bemühen sich einer Studie zufolge ernsthaft um Arbeit. Von den Langzeitarbeitslosen unter 56 Jahre stünden 90 Prozent für eine Beschäftigung zur Verfügung, berichtet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Natürlich sagen sie das den Meinungsbefragern und die glauben es. Hier kann man die "Qualität" solcher Umfragen ermessen.
 

[7:00] Leserkommentar zu [18:30] Leserzuschrift zu Hartz-IV:

Moin Moin mal an den Experten. Die Zahlen die Du da nennst, sind doch keine Netto Angaben oder? Ich hoffe es doch, ich habe doch nicht umsonst 4 Jahre ein MINT-Fach studiert um nun mit einem sehr guten Job nur ein wenig mehr Netto als der Zeitarbeiter mit Aufstockung zu bekommen!!!!! Ich glaube es hackt! Die Idee von der SPD mit dem schnellen Durchsetzen einer Garantie für höhere Verdienste für Arbeitnehmer ist ja mal nicht schlecht, dann aber bitte nur mit mindestens 30% Hartz4 Kürzung bei gleichzeitiger Senkung der Lohnsteuer für Arbeitnehmer. Der von der SPD geforderte höhere Mindestlohn bringt nur noch mehr Hartz4ler zur Welt, weil sich dann keine kleine Firma mehr Arbeiter leisten kann!! So langsam bekomme ich einen riesen Hass gegen diese roten Volldeppen – wenn das so weiter geht wechsle ich meine Staatsbürgerschaft und mach meine eigene Firma offiziell in irgendeinem Steuerparadies dieser Erde auf. Mitten in Australien hat sich glaube ich ein ehemaliger Landwirt unabhängig gemacht und einen eigenen Staat gegründet. Die müssten mittlerweile schon ein paar tausend Einwohner haben. Das wäre doch was, dort offiziell Staatsbürger zu sein und seine Firma dort anzusiedeln bei fast keinen Steuern?? Da gibt’s auch keine Bank, denen man meine Daten stehlen kann

Ein eigener Staat ohne Sozialsystem und mit mit minimalen Steuern, das wäre was.

Neu 2010-02-08:

[18:30] Leserzuschrift - D und Steuerhinterziehung:

Es ist schon komisch!

Alle Welt redet nur noch von Steuerhinterziehung, und kein Mensch von Steuerverschwendung!

Bei der Steuerhinterziehung geht es um 100te von Millionen aber bei der Steuerverschwendung inzwischen um 100te von Milliarden.

In meinen Augen müsste also Steuerverschwendung genau so bestraft werden wie Steuerhinterziehung, es müsste in meinen Augen sogar noch härter bestraft werden da es hierbei um unser aller Geld geht.

Und solange Steuerverschwendung nicht auch, und zwar rigoros bestraft wird, ist es doch nur logisch, wenn (wir) ich gar keine oder nur so wenig Steuern wie möglich bezahle, so hindere ich (wir) doch eigentlich indirekt nur unseren Staat daran noch mehr Steuergelder zu verschwenden, und zwar unser aller Geld.

Offenbar fällt die Steuerverschwendung niemandem auf. Wo kein Kläger, da kein Richter.

[19:15] Leserkommentar - Kein Kläger ?

Reichen denn die uns wöchentlichen (MSM) vielfach bombardierenden Politsendungen nicht aus:
Monitor, Frontal, Panorama,Plusminus, Report, Kontraste, ZDF-Reporter,.... , darfs ein bisschen in Form von Kabarett sein: Scheibenwischer, Neues aus der Anstalt, Pispers,... ?

Sollten der Bund der Steuerzahler und viele andere Organisationen das Ganze etwa nicht ständig verurteilen ?

An Klägern mangelt es beileibe nicht - nur wir haben es hier mit einer unglaublichen Arroganz der Machtelite zu tun, die sich in krimineller Weise über alles hinwegsetzt, selbst das GG ständig mißachtet. Diese Leute sind quasi unantastbar und werden schockierenderweise vom "Michel" ständig wieder gewählt. Korruption, Lobbyismus, Vorteilnahme, Parteispenden, Fördergelder, "politische Landschaftspflege", Selbstbedienung, sind tief in den letzten Arm der verfilzten Krake gedrungen. Der faulige Gestank ist nirgendwo mehr auszuhalten, doch irgendwie rebelliert hier niemand.

Auch wenn man z.B. die Bücher von Jürgen Roth liest: "Deutschland- Mafialand" und "der Deutschland Clan" wird man über Politik und Macht ganz andere Eindrücke gewinnen, Eindrücke, die man nicht mal gewagt hat zu ahnen. Der Begriff Verschwörungstheorie bekommt da ganz eine andere Bedeutung.

An der Wahlurne tritt der Kläger und Richter aber kaum in Erscheinung. Dabei gab es bei der letzten Bundestagswahl so viele Parteien zur Wahl.
 

[19:30] Leserzusendung:

[18:00] Weitere Schrumpfung: Sinkender Umsatz im verarbeitenden Gewerbe

[18:00] Nach der Bundestagswahl ist es egal: GM verschärft Jobabbau bei Opel

[17:45] BayernLB - geht es an die private Geldbörse? Werner Schmidt soll haften

Sehr schön, wenn es wahr ist. eine gute Lehre für die Banker. Die Politiker sind wirklich gut darin, Verantwortung abzuschieben.
 

[15:00] Ein Vorgeschmack auf Kommendes: Fünf Renter entführen Finanzberater

[10:30] Kommt auch noch nach Deutschland: Mit eiserner Disziplin kann Berlin den Euro retten

In einer einzigartigen Aktion wurde Griechenland unter die Aufsicht der EU-Partner gestellt. Die Bundesregierung begrüßt die harte Gangart gegenüber Athen. Die Deutschen handeln aus berechtigtem Eigennutz. Noch besser allerdings wäre es, wenn sie mit gutem Beispiel vorangingen – und selbst radikal sparen würden.

Die Bundesregierung wird ihre Ausgaben drastisch beschneiden müssen, will sie tatsächlich Entlastung und Konsolidierung miteinander verbinden. Beispiele dafür, dass das geht, gibt es genug. Finnland, Schweden oder Irland haben in der Vergangenheit mittelfristig ihre Ausgaben in einer Größenordnung beschnitten, die, auf deutsche Verhältnisse übertragen, 300 bis 400 Milliarden Euro jährlich betragen würden. In Deutschland soll das nicht möglich sein? Athen jedenfalls wird gerade, relativ betrachtet, noch sehr viel mehr abverlangt.

[7:15] Mit Hartz IV mehr Geld als mit Arbeit: In diesen Branchen lohnt sich Arbeit nicht mehr

In sechs Branchen sind die Nettoverdienste plus Kindergeld von Einfachjobs so niedrig, dass sie unter den Stützesätzen bleiben (siehe Tabelle).

So liegt das Nettoeinkommen eines Zeitarbeiters mit zwei Kindern inklusive Kindergeld bei 1375 Euro. Als Hartz-IV-Empfänger würden ihm 1653 Euro zustehen.

Noch Fragen warum es so viele Hartz-IV-Empfänger gibt?

[8:00] Leserkommentar - Mit Harz IV zum Wohlstand:

Die dort aufgeführten Beispiele unterstreichen die Misere nicht deutlich genug.
Vor kurzem war mal eine Auflistung, was an Bezügen und Zuwendungen eine sehr
kinderreiche Familie via Harz IV beanspruchen kann.

Es wurde, als Beispiel, die Familie unseren berühmten Staropfers Al Masri, der sich
so schwer diskriminiert fühlt, dass er gelegentlich mal Supermärkte ansteckt (Pfui) oder
Bürgermeister verhaut (Super!) aufgeführt, die mit ihren 6 Kindern auf insgesamt über
6500 Euro an Bezügen und Betreuungen kam!

Das ist analog auf alle kinderreichen Familien zu übertragen, ab 5 Kindern z.B. kann man
ein Haus beanspruchen! Da kommen einige der so modernen "Patchwork-Familien" locker drüber!
Dafür sind sie dann auch grundsätzlich von allen Erziehungsaufträgen entbunden, da permanent
"überfordert", dazu gibt es hordenweise Supernannys vom Amt.
Eine ganze Industrie an überflüssigen Stellen.

Es soll mir mal einer ein wirtschaftliches Traumszenario zeigen, bei dem diese Bezüge selbst aus
einem gehobenen Einkommen generiert werden können! Das bringt ja netto kaum ein Bereichsleiter
nach Hause!
Das wird uns als Armut verkauft, dafür sollen wir bluten!
Fazit:
Ab drei Kindern aufwärts ist Harz IV das Beste, was einer Familie passieren kann, da diese eh
nahezu vollständig aus Niedrigeinkommensgruppen kommen, die aus ihrer Arbeit nicht einmal
die Hälfte bringen könnten!

Man muss nur den Sozialstaat auszunützen verstehen.

[10:45] Leserzuschrift zu Hartz IV:

Durch die Sozialleistungen werden doch nur die Bezieher ruhig gestellt. Man stelle sich mal vor, Hartz IV wäre abgeschafft. Dann würde vermutlich etwa die eine Hälfte davon kriminell, die andere Hälfte würde versuchen, auf dem Arbeitsmakt fußzufassen, wahrscheinlich oftmals mit Schwarzarbeit, was wiederum nach dem Gesetz kriminell ist. Die regulären Firmen und Beschäftigungsverhältnisse würden massivst darunter leiden. Wahrscheinlich wäre das System schnell am Ende und unsere Politiker hätten damit das Volk nicht mehr im Griff. Also schützen die Politiker mit Hartz IV letztlich nur sich selbst.

Wie mein früherer Chef schon sagte, warum er gerne Steuern für Sozialleistungen bezahlt - die Angst vor dem "Pöbel".

[18:30] Leserzuschrift zu Hartz-IV:

wieder einmal ein Bild-Artikel, der die Wahrheit verfälscht. Einerseits heißt es darin: „bei diesem Einkommen lohnt sich Arbeit nicht“. Andererseits wird danach gesagt: „Allerdings könnte der Zeit-Arbeiter zusätzlich Hartz IV beantragen und aufstocken“.

Nun, das wird der Zeitarbeiter tatsächlich dann auch machen, zumal ihm sein Lohn nicht ganz angerechnet wird. Doch dazu später.

Schleierhaft ist mir, wie die Bildzeitung auf den Betrag von 1.653 € für den ALG II- Empfänger ohne Arbeit kommt. Wie wird ALG II berechnet?

Der Regelsatz für den Alleinstehenden beträgt 359 €. Verheiratete erhalten je 90 % dieses Regelsatzes, weil man davon ausgeht, dass es vieles gibt, was sie gemeinsam nutzen können, also je 323 € x 2 = 646 €. Weil die Bildzeitung nichts dazu schreibt, und der Betrag von 1.653 € relativ hoch ist, gehe ich einmal davon aus, dass der ALG-II-Empfänger im Beispiel verheiratet ist, bzw. in einer Partnerschaft lebt.

Der ALG-II-Empfänger hat lt. Bildzeitung zwei Kinder. Hier ist der Artikel wieder lückenhaft. So erhalten Kinder bis 5 Jahren 60 % des Regelsatzes (= 215 €); Kinder von 6 bis 13 Jahren 70 % (= 251 €) und Kinder von 14 – 17 Jahren 80 % des Regelsatzes = 287 € monatlich.

OK soweit, so gut oder auch schlecht???

Nehmen wir jetzt an, dass ein Kind unter 6 Jahren und ein Kind über 14 Jahre alt ist. Der Bedarf für die Familie beträgt jetzt ohne die Unterkunftskosten 646 € für die Eltern und 215 € für das Kind und 287 € für den Jugendlichen = 1.148 €.

Im Artikel der Bild bekommt die Familie 1653 €. Weil von der Miete nichts erwähnt wird, muss ich jetzt annehmen, dass die angemessenen Mietkosten (1653 € abzügl. Regelbedarf von 1.148 €) 505 € betragen. Das ist auch von der Miethöhe her logisch, wenn ich eine Sozialwohnungsmiete für eine Wohnung von 70 – 80 m2 ansetze.

In den 505 € Unterkunftskosten sind enthalten Heiz- und Nebenkosten; jedoch nicht Strom, Warmwasser, Telefon usw., das aus der Regelleistung von hier 1.148 € bezahlt werden muss. Auch wird das Kindergeld voll als Einkommen des Kindes verrechnet, so dass es zu keinem höheren Familieneinkommen als die hier beispielhaft erwähnten 1653 € kommt.

Jetzt zur Frage – lohnt es sich für den Zeitarbeitnehmer, zu arbeiten oder nicht.

Sein Einkommen wird nicht in voller Höhe angerechnet. So wird zunächst ein Grundfreibetrag von 100 € abgezogen. Von 100 – 800 € werden ihm 20 % nicht angerechnet und von 801 € bis zu 1200 € werden ihm 10 % nicht angerechnet. Dazu kommt noch ein Pauschalbetrag von 30 € monatlich für Versicherungen.

1375 € Arbeitseinkommen abzügl. 100 € Grundfreibetrag, abzügl. 140 € (20 % zwischen 100 und 800 %) und abzügl. 39,9 € (= 10 % zwischen 801 und 12.00 €) = 1.095,1 €, die angesetzt werden. Den Differenzbetrag zwischen den 1.095,1 € und den 1.653 €, der 557,9 € beträgt, erhält der Zeitarbeiter jetzt als ALG-II-Leistung ausgezahlt.

Im Gegensatz zu dem ALG-II-Bezieher ohne Arbeit, der nur 1.653 € bekommt, verfügt der Zeitarbeitnehmer, der seinen Lohn über ALG II aufstockt, somit über ein Einkommen von (1375 € und 557,9 €) 1.932,9 €. Allerdings wird auch bei ihm das Kindergeld voll als Einkommen des Kindes angerechnet, so dass es zu keinem Einkommen kommt.

Ob sich jetzt Arbeit lohnt, muss jeder für sich entscheiden. Sollte der Zeitarbeitnehmer aber jetzt auf die Idee kommen, die Arbeit zu kündigen, kommt es zu Sanktionen, die bis zur völligen Streichung der Regelleistung und zur Ausgabe von Lebensmittelmarken führen können. Das ist auch heute schon rechtlich möglich und wird auch gemacht. Das gleiche gilt für den ALG-II-Empfänger, der sich weigert, eine zumutbare Arbeit anzunehmen.

Warum aber jetzt diese Darstellung. Einerseits ärgert mich der Blödsinn, der immer in der Bildzeitung publiziert wird und von jedem, der ein bisschen Ahnung von der Rechtslage hat, leicht widerlegt werden kann.

Andererseits wollte ich die Gelegenheit auch nutzen, um darzustellen, was für ein bürokratisches Monstrum mit Hartz IV geschaffen worden ist. Wechselt das Einkommen unseres Zeitarbeitnehmers im Beispiel nämlich monatlich, so muss er monatlich aufs Amt, um sein tatsächliches Einkommen nachzuweisen und jedes mal erhält er je nach Einkommen monatlich einen Rückforderungsbescheid (das heißt, er muss zu viel erhaltene Leistung zurückzahlen) oder eine Nachzahlung. Es findet also immer wieder eine Nachberechnung statt.

Historisch gesehen ist Hartz IV ja aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe entstanden. Man hat also einfach all die Sozialhilfeempfänger genommen und mit denen zusammengeworfen, die nach Auslaufen von Arbeitslosengeld vom Arbeitsamt keine Arbeit gefunden haben. Wer vor Hartz IV (vor 2005) bei Auslaufen von Arbeitslosengeld keinen Job gefunden hatte, erhielt Arbeitslosenhilfe, die zuletzt, je nach Familienstand 53 % oder 57 % des Leistungsentgeltes (aus Arbeitslosengeld) betrug. Diese Regelung war meines Erachtens wesentlich einfacher unbürokratischer als die dauernde Herumrechnerei bei Hartz IV und genau deswegen ist meiner Meinung nach Hartz IV teuer und personalintensiv.

Nur zur Sicherheit, falls mir aufgrund meines Artikels etwas unterstellt werden sollte. Ich bin kein Hartz – IV – Empfänger, habe nur teilweise beruflich damit zu tun und kenne mich daher rechtlich etwas aus.
 

[7:15] Leserzuschrift - "Kulturtempel":

Diese "Kulturtempel" werden in den meisten Fällen nur zur Belustigung der selbsternannten Eliten unterhalten. Weitere Profiteure sind nur noch die exzentrischen Theater-Regisseure. Auch die braucht kein Mensch in einer Depression! Die werden zusammmen mit deren Besuchern für lange Zeit von der Bühne der Eitelkeiten verschwinden.

Ja, Elitenkonsum und Selbstdarstellung von "Künstlern", das ist es - noch.

Neu 2010-02-07:

[20:00] Springer schlägt wieder drauf: Steuerflucht ist der Ausdruck tiefer Unzufriedenheit

Bei der Jagd auf Steuersünder scheint jedes Mittel erlaubt zu sein. Wahr ist, Steuerhinterziehung kann niemand gutheißen. Wahr ist aber auch: Niemand zahlt gerne Steuern, denn die Besteuerung in Deutschland ist zu hoch, zu kompliziert und alles andere als gerecht.

Wie es aussieht, gibt es unter den grossen deutschen Zeitungsverlagen nur einen, der sich als "4. Macht" gegen Staatsübergriffe etwas wehrt: den eher "rechten" Springer-Verlag. Der Spiegel wird als eher "linksnational" bezeichnet und hat offensichtlich nichts gegen mehr Staatsübergriffe. Süddeutsche und Handelsblatt haben ihre Redaktionen massiv abgebaut und wohl signifikante Geldprobleme. Von dort kommt auch nichts.

[21:00] Leserkommentar - Verschwender:

Daß ein Staat Steuereinnahmen braucht um die Gesellschaft zu finanzieren ist klar. Jedes Land nimmt mehr oder weniger Steuern ein. Jedoch sind in Deutschland die Steuereinnahmen dermaßen hoch daß der Bürger über ein halbes Jahr arbeitet bis der erste Euro in seine Tasche geht. Fakt ist auch die Steuerungerechtigkeit in Deutschland, wobei dem kleinen Bürger verhältnismäßig viel Geld über Steuern und Abgaben abgenommen wird und andererseits u.a. für alles Mögliche in der Welt... von der Finanzierung von Hugo Chavez (1 Mio.) über Entwicklungshilfe für China oder dem Bau von Wasserkraftwerken in Afghanistan welche wegen Mangelberechnung eingestellt werden müssen da zu wenig Wasser....50 Mio für die Abwerbung von Taliban etc.... Bailouts von Privatbanken etc. ....das ist Veruntreuung von Steuergeldern. Geld welches unserer Gesellschaft an der schon so vieles Notwendige mangelt wenn wir eine Industrienation bleiben wollen. Ich denke dabei an Bildung, Familie und Gesundheit. Sicher wollen wir uns mit einem Inder vergleichen, geht es uns noch phantastisch aber wollen wir uns immer mit der schlechteren Situation vergleichen und sagen uns geht es immer noch besser als dem Inder solange wir noch ein Reiskorn mehr haben als der? Wo will uns unsere Poltik eigentlich sehen?
 

[17:15] EVUs stoppen Investitionen: Kraftwerksprojekte fallen wie Dominosteine

Die Energiekonzerne ziehen sich weiter aus der Kohlekraft zurück: Anfang dieser Woche erklärte das französische Unternehmen GDF Suez, man werde das in Stade geplante Kohlekraftwerk nicht bauen. Damit sind in den vergangenen zwölf Monaten sieben Großprojekte abgesagt worden. Wie die Lücken in der Energieversorgung geschlossen werden können, ist unklar. Die Politik ist ratlos.

Die Proteste durch die grünen Verhinderer sind nur ein Grund. Der Hauptgrund liegt aber im nachlassenden Energieverbrauch und in der hohen Verschuldung vieler EVUs. Wird ein schwerer Schlag für die Ausrüster, die bisher noch von der Krise wenig betroffen waren (auch meine Ex-Kollegen).

[20:15] Leserkommentar dazu:

Kohlekraftwerke: Es ist schon interessant, daß in dem Artikel steht, daß durch die (schwachsinnige) erneuerbare Energie Kohlekraftwerke nicht mehr im Optimalbereich fahren können. Daran sieht man, daß die erneuerbaren Energien kontraproduktiv sind.

Siemensianer: Letztes Jahr traf ich einen Mitarbeiter bei Siemens auf einer Feier. Ich war glücklich über die Kurzarbeit - er nicht. Er hatte auch nie und nimmer mit Kurzarbeit gerechnet, da er ja bei Siemens arbeitet. Als ich ihm sagte, daß die Krise erst am Anfang steht und somit keine Kraftwerke mehr benötigt werden, meinte er durch die Blume, daß ich etwas durchgeknallt wäre und Siemens ein Fels in der Brandung ist.... Warten wirs ab!

Siemensianer: Soll er weiter träumen. Die sind komplett im Investitionsgüterbereich. Ausserdem scheint dort das Arbeitsklime so ungemütlich geworden zu sein, dass etwa von meinen früheren Kollegen in München fast alle von Siemens abgehaut sind - wer bei Siemens nicht "aufgewachsen" ist, passt dort nicht hinein - in deren Bürokratie und Duckmäusertum.
 

[16:30] Von wegen Pleite-Kommunen: Jede Eintrittskarte wird mit "nur" 84 Euro bezuschusst

"...So werden die rund 60 000 Besucher des Wuppertaler Theaters (ohne das Tanztheater Pina Bausch) pro Aufführung mit jeweils 234 Euro (pro Eintrittskarte) bezuschusst. In Dortmund würde eine Eintrittskarte regulär 164 Euro kosten. Da bei diesen Preisen niemand ins Theater gehen würde, legt die Stadt 133 Euro drauf. ..."

Für "Kultur" ist also immer noch genügend Geld da. Oder hat man Angst vor den Protesten der Kunstmafia, wenn man Theater schliesst?

[21:00] Leserkommentar: diese "Kulturtempel" gehören längst dicht gemacht, nicht nur in Wuppertal, sondern bundesweit.
 

[15:30] Regieren ist doch etwas schwieriger als gedacht: Bürger reagieren mit Häme auf Umfragetief der FDP

Auf nur noch acht Prozent Zustimmung kommt die FDP im aktuellen Deutschlandtrend. Das sei durchaus gerechtfertigt, meint eine klare Mehrheit der Bürger. Zudem halten mehr als 80 Prozent den Wahlkampfspruch, die FDP werde Politik "für das ganze Volk" machen, durch das Verhalten der Partei für widerlegt.

Da hätte der Guido doch lieber Schlagersänger werden sollen.

Plötzlich Rückgrat bekommen? FDP lehnt Kauf von Steuersünder-CD ab
 

[13:15] Merkel und ihre eigene Rettung: Die Plattensammlung der Kanzlerin

Nicht nur die Schweizer Bankiers haben sich getäuscht. Auch etliche deutsche Politiker kommen immer noch nicht aus dem Staunen heraus. Man wundert sich, wie machtbewusst und wie instinktsicher Angela Merkel den Kauf der ersten CD mit Daten gegen das Votum der Fraktionsführung und gegen juristische Bedenken durchsetzte und dabei offenkundig mehr auf sozialdemokratischen Rat hörte als auf jenen in der Union.

Wie ist es möglich, dass innerhalb weniger Stunden aus dem klaren Nein eines Fraktionschefs das Ja einer Kanzlerin wird? Was ist da passiert zwischen Kanzleramt, Finanzministerium und Bundestag?

[13:00] Jetzt hat man den Guttenberg auch umgedreht: Guttenberg: Volle Solidarität mit USA in Afghanistan

Eigentlich wollte er aus diesem Rattenloch raus. Was hat man verwendet? wieder die Downgrading-Drohung gegenüber Deutschland - wie damals 2002?

PS: möglicherweise hat die derzeitige "Zertrümmerung des Euro" noch einen anderen Hintergrund - diesen militärischen.

[14:45] BARON VON SCHLEIM UND KOTZBERG WURDE NIE UMGEDREHT, ER WAR IMMER SCHON EIN TROJANISCHES PFERD : Das Guttenberg-Dossier
 

[12:30] Das postmoderne Banditentum der heutigen Politiker: Hehlerrepublik Deutschland

[20:30] Muss man Steuer auf die Belohnung für die CD zahlen? Schreiben an "SCHAIBLE"

[20:45] Leserzuschrift aus Kanada: STEUERDATEN-CD BEREINIGT?

Als Schweizer im Ausland (Kanada) verfolge ich das vorgehen der Bundesregierung betreffend den gestohlenen Bankdaten. Unter Berücksichtigung der Fakten drängt sich folgende Feststellung auf;

Die Daten-CD, resp. das Angebot eines Kriminellen an eine kriminelle Regierung, besteht seit Oktober 2009! Ich komme zu folgendem Schluss: Die Daten wurden gesäubert, gewisse "Amigos" hatten genügend Zeit Gelder abzuziehen oder konnten mit einer Ablasszahlung ihren Datensatz zum verschwinden bringen. Ohne Verschwörungstheorien zu entwickeln, nur im Bewusstsein wie Kriminelle untereinander Geschäfte abschliessen, gehe ich davon aus das vorgenannter Vorgang nun abgeschlossen ist und alle die nicht wichtig genug sind und auf dieser CD verewigt sind, werden nun geopfert.

Schöner Nebeneffekt des angezettelten Medienrummels ist der, das die Bundesregierung vor der anstehenden NRW-Wahl ein hartes agieren gegen Steuersünder zur Schau stellen kann...

[10:00] Video: NDR Online - HSH Nordbank Special
 

[14:30] Leserzuschrift - WANTED CRIMINALS: Dringende Fahndungsmeldung:

Gesucht werden:

Angela Merkel, geb. Kasner, * 17. Juli 1954 in Hamburg, Bundeskanzlerin der BRD

Wolfgang Schäuble, * 18. September 1942 in Freiburg im Breisgau, Finanzminister der BRD

wegen

gemeinschaftlicher Hehlerei, illegaler Beschaffung von Kontodaten, Volksverrat, Bestechlichkeit, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verfassungsbruch, sowie Verstosses gegen das Bankgeheimnis.

Vermutlicher Aufenthaltsort:

Berlin Mitte

Gegen die oben genannten Personen hat jeder deutsche Bürger das Recht zum Widerstand (Art. 20, Absatz 4 des GG).

Wenn sie über Informationen zum Verbleib dieser beiden Personen verfügen, setzen Sie sich bitte umgehend mit ihrer nächsten Polizeidienststelle, Interpol, oder dem Bundeskriminalamt in Verbindung!

Für Hinweise, die zur Überführung der Gesuchten führen, ist möglicherweise eine Belohnung in Höhe von 2,5 Millionen Euro ausgeschrieben.

Neu 2010-02-06:

[18:00] Die Hartz-IV-Falle: Wo sich Arbeit nicht mehr lohnt

Das geht nur durch einen drastischen Umbbau des Systems: massiv runter mit den Sozialabgaben, massiv runter mit Hartz-IV.
 

[18:00] Die wollen auch einen Bailout: Städte fordern Staatsrettung für sich selbst

Es wird schwierig sein, ihnen das zu verweigern, wenn man den Pleitebanken das Staatsgeld vorne und hinten hineinsteckt.
 

[14:15] Nicht sehr "legal": Steuerfahnder planen Geheimtreffen in Frankreich

Es ist offenbar soweit: Steuerfahnder treffen sich an diesem Wochenende offenbar mit dem Informanten, der den Steuerstreit mit der Schweiz ins Rollen gebracht hat. Die Datenübergabe soll in Frankreich stattfinden – in Deutschland würde der Tippgeber wohl verhaftet werden. Unterdessen beschimpft Ex-Finanzminister Eichel Schweizer Banker als "Kriminelle".

Warum nicht gleich die Steuerfahnder bei der Wiedereinreise mit der CD verhaften? jedenfalls steht das alles auf wirklich schwachen Beinen, wenn so vorgegangen werden muss. Schämt sich diese Regierung nicht?

[18:45] Da wollen wieder Bürokratten möglichst viele Untergebene haben: 10.000 zusätzliche Fahnder sollen Steuersünder stellen

Je mehr Untergebene, umso "wichtiger" der Chef. Werden sie aber kaum bekommen.
 

[11:45] Weitere Steuerdaten-CDs im Angebot: Steuer CD: Eklat im Stuttgarter Landtag - neue CD zum Kauf angeboten

Jetzt kommen sie eben aus ihren Löchern - die Datenhändler !
Nach NRW haben nun auch die Behörden in Baden-Württemberg brisante Steuerdaten aus der Schweiz zum Kauf angeboten bekommen. Das "sehr interressante Material" betrifft 2000 Steuerpflichtige aus dem gesamten Bundesgebiet.

Die SPD setzte am Freitag mit Unterstützung der Grünen einen Beschluss durch, wonach der Landtag für den Kauf der Steuersünder-CD plädiert.

Alle möglichen Geschäftemacher wollen jetzt also an die Millionen vom Staat. Der Staat macht also Geschäfte mit Kriminellen. Es werden sicher noch viele solcher Angebote kommen. Grosse Chance, dass die Sache deswegen von selbst zusammenbricht - weil es Fälschungen sind.

[17:00] Leserzuschrift-AT - Lohnerhöhung:

Während Verdi streikt für höheren Lohn, haben die CH- Bankverwaltungsbeamten das Problem nicht. Da ihnen DE 2 Mio. für CDs bietet, wird wohl der CH- Bankenarbeitgeber so lange die Buchhaltergehälter erhöhen müssen, bis sich das Verkaufen von CDs nicht mehr auszahlt.

Also, Deutsche Genossen! Blickt auf die Schweizer Genossen, die wissen, wie man Lohnerhähungen rausholt!

[18:45] Leserzuschrift - Wasser bis zum Hals:

Nein, Herr Eichelburg, diese Regierung schämt sich nicht, die sagen sich bei ihren leeren Kassen, der Zweck heiligt die Mittel.
Wenn diese Regierung schon solch kriminellen Wege geht, ein Beweis mehr dafür, das denen das Wasser bis zum Halse steht.
Habe übrigens noch nie erlebt, das eine Regierung sich schämt.

[20:45] Leserzuschrift - Theater:

Bei der ganzen Angelegenheit um die Steuersünder- Daten ist doch eines am verwunderlichsten: Wieso kommt die ganze Angelegenheit überhaupt in die Öffentlichkeit? Wenn es wirklich um kriminelle Ermittlungen gehen sollte, wird normalerweise die Öffentlichkeit nicht informiert, die meisten Fälle werden im Stillen von unseren zuständigen Behörden bearbeitet. Jetzt wird sogar noch bekannt gegeben, wo sich beide Seiten der Rechtsbrecher treffen. Es ist auf jeden Fall ein großartig inszeniertes Theaterstück, das hier gerade zur Aufführung gelangt, und es verselbständigt sich in den Medien. Falls es ganz bewußt geplant gewesen sein sollte, kann der Initiator stolz auf sein in Gang gekommenes Schauspiel sein...Ob nun Wahrheit, Abschreckung oder Ablenkungsmanöver dahinterstecken, das ist hier die große Frage. Auf jeden Fall ist ein Keil in die deutsch-schweizerischen Beziehungen getrieben worden, es muß erst mal wieder gelingen, das Verhältnis zu verbessern.

Die Deutschen bekleckern sich momentan eh leider selten mit Ruhm, wäre wirklich mal wieder an der Zeit, daß Deutschland als (noch) industrielle Großmacht positive Akzente setzt, das Potential ist hier definitiv vorhanden, viele wollen, haben tolle Ideen, es gibt genügend Erfindungen in den Startlöchern. Im Grunde genommen glaube ich sehr an die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, aber sehr oft kann man nur noch daran verzweifeln, was momentan abgeht, vielleicht ist die Krise als "reinigendes Gewitter" ja wirklich notwendig, bevor sich die guten Tugenden wieder durchsetzen können.

Sicher ist es Theater, um möglichst viele Selbstanzeigen zu generieren. Aber es hat sich auch ein Medien-Hype entwickelt, der sich verselbständigt hat.
 

[10:45] Gefährliches Land Deutschland: Bankberater gehen nur noch «nackt» zu Kunden nach Deutschland

Der Respekt vor deutschen Steuerfahndern nimmt zu. Schweizer Bankberater nehmen nichts Schriftliches mehr mit nach Deutschland.

Das ist ja ein richtiger Steuer-Terrorstaat.

Bei solchen Politikern kein Wunder: CDU-Politiker: "Geschäftsmodell Schweiz trockenlegen"

Sobald der Euro crasht, werden auch die deutschen Politiker (die, die etwas Geld haben), froh sein, in der Schweiz Zuflucht zu finden - wenn man ihnen eine gibt.
 

[6:45] Der Bundestrojaner wird arrogant: Schäuble sieht das Bankgeheimnis am Ende

Finanzminister Schäuble geht die Eidgenossen an: Das Schweizer Bankgeheimnis und das 21. Jahrhundert seien nicht zu vereinbaren. Diese Staatstradition sei nun am Ende.

Möchte er wohl gerne. Er wird sich noch wundern, wenn die "Geldigen" das Gold entdecken - dieses hat ein eingebautes Bankgeheimnis.

Leserkommentart-AT:
Arrogant sind sie schon die Preussen. Manchmal könnte man meinen, die sind wie streitende Kinder, wo's dann nur mehr um's Recht haben geht. Um die Sache geht's ohnehin schon lange nimmer.

[10:00] Leserkommentar-CH: An diesen beiden Aussagen kann man wirklich nichts mehr kritisieren. Gold schlägt das CH Bankgeheimnis und jeden Preussen auf der ganzen Länge

[10:15] Leserkommentar - Macht-Kreaturen:

Nicht nur die Schweizer sind erbost über den zunehmend totalitärer werdenden deutschen Parteienstaat.
Hervorragend: die Christoph Blocher Rede von Albisruettli, wo er Demokratie noch einmal in's Gedächtnis ruft.
Er hat für alle Europäer gesprochen.

Diese Herrschaften, die sich in Europa heute als die Vertreter der Demokratie gebärden und dabei eine bürgerliche Freiheit nach der anderen abschaffen (Bankfreiheit, Freiheit der Rede u. des Denkens, Freiheit vor staatlicher Überwachung ...und so fort) sind Parteifunktionäre einer Parteiendiktatur mit unterschiedlichen Gesichtern.

Wenn sich solche Leute erdreisten, bestimmen zu dürfen, dass für das Volk ein Bankgeheimnis im 21. Jahrhundert nicht mehr in Frage kommt, dass diese STAATS-TRADITION am Ende sei, dann muss man hinzufügen, die STAATSTRADITION DER MEINUNGSFREIHEIT ist auch am Ende (Politische Korrektheit geht vor Meinungsfreiheit) und die STAATSTRADITION der AUFKLÄRUNG; dass der Staat sich aus den Belangen der Bürger herauszuhalten habe, sie nicht überwachen und bespitzeln darf, ist in Deutschland auch zu Ende.

Ein Neubeginn nach dem finsteren Zusammenbruch dieses TOTALITÄREN DENKENS in Deutschland ist leider nicht geglückt. In beiden deutschen Staaten kam es zur bloßen Parteien-Diktatur. Der Grundgesetzartikel, dass das Deutsche Volk seine Rolle als Souverän in freien Wahlen und
(Volks-) Abstimmungen wahrnimmt, wurde nie umgesetzt.
Wo sind die bundesweiten Volksentscheide. Sie wurden von Anfang an verhindert.

So haben sich wieder dieselben Kreaturen der Macht einnisten können, die wir überwunden meinten, nachdem das Ausland uns geholfen hatte, diese verfluchte Brut loszuwerden.
Jetzt sind sie wieder da. Sie werden immer frecher - und sagen uns in aller Öffentlichkeit, welche STAATS-TRADITIONEN DER AUFKLÄRUNG FÜR UNS NICHT MEHR ZU GELTEN HABEN.

[18:00] Leserkommentar - zu den Preussen:

zu den Preußen-Kommentaren eine Anmerkung. Die Leserkommentare aus AT und CH begehen einen Irrtum wenn sie meinen bei unseren deutschen Politikern handelt es sich um Preußen! Es sind eben keine Preußen!! Nur weil jemand zufällig in Deutschland geboren wurde, selbst wenn er blonde Haare und blaue Augen hat, ist noch lange kein Preuße, da gehört mehr zu. Unsere Politiker sind keine Preußen weil sie Sozialisten sind, und wie jeder Sozialist, will er an das Geld seiner Bürger ran, koste es was es wolle. Genauso wie die deutshcen Politiker heute, haben es auch die sozialistischen französischen Politiker mit der Schweiz gemacht indem sie einem Informanten geklaute Bankdaten abgekauft haben. Und die belgischen, östereichischen u.niederländischen Sozialisten wollen jetzt auch die Steuerdaten-CD vom Schäuble haben. Es sind also nicht die Preußen sondern die Sozialisten die euch Schweizern an den Kragen wollen.

[20:30] Leserzuschrift - Dimension der Regierungsverkommenheit:

die Verkommenheit insbesondere der deutschen Regierung nimmt historische Dimensionen an:
Früher haben Regierungen Kriege geführt, um sich und ihr Land zu bereichern.
Heute stehen sie kurz davor, Kriege zu führen, weil sie sich von anderen Ländern bei der Enteignung des eigenen Volkes (!) gestört fühlen!
Das ist sicher nicht preußisch, das ist bestenfalls abschaumisch!
Kriminelles Gesindel übelster Kategorie

Daher brauchen wir eine richtige Depression. Zum echten Regierungswechsel und "durchlüften".
 

[6:15] Leserzuschrift - Stock-Chart DAX 5 Jahre:

Irre, das ganze Jahr 2008 gings bergab und das ganze Jahr 2009 bergauf (letzteres aber nur bis zu 50% des vorigen Verlustes). Beinahe wie mit dem Zirkel gestochen. Kann so etwas Zufall sein?

Der wirkliche Aktien-Höhepunkt war Anfang 2000. Die 8000 Punkte von 2007 waren wegen der Inflation real viel weniger wert als 2000. Und jetzt geht es nach einer kurzen Bear-Market-Ralley durch Unmengen ZB-Geld und Bailouts eben wieder abwärts.
 

[6:15] Leserzuschrift - Die Ex-DDR Funktionärin Merkel hat nichts in LI?

Vermutlich nicht, als stramme SED-Funktionärin weiß sie genau: Von Russland lernen, heißt siegen lernen.

Ich traue der die Dämlichkeit zu, ihre Kohle in Russland versenkt zu haben.

Die Merkel dürfte wie die meisten Politiker kaum etwas haben, da sie alles ausgeben. Die Merkel ist nur an Macht und TV-Kameras interessiert.

Neu 2010-02-05:

[21:00] Leserkommentar - Hehler-Daten-CD:

Fast die Hälfte der Deutschen befürworten den Ankauf der Hehler-CD. Doch welche Deutschen sind das? Ich befürchte dass es sich vorwiegend um all jene handelt, die nichts zum Sozialprodukt beitragen und die sich bereits aus der Riege der Steuerzahler weitgehend verdrückt haben, also freiwillige Hartzer, Rentner ohne Durchblick, Sarah Wagenknecht's Kommunisten, Sozialisten usw. Da diese Leute aber als Stimmvieh unverzichtbar sind, macht die Politiker-Elite den großen Bückling und kauft zum Beschwichtigen aller Mißgünstigen und Neider die CD, auf der einige hoch Engagierte und Arbeitsame aufgelistet sind, die dafür gesorgt haben, dass die vorher benannten Handaufhalter ihr bequemes Leben führen können. Wenn dann die meisten wirklich Aktiven ins steueraufrichtigere Ausland vertrieben sind, dann hat in D keiner mehr was und es gibt dann endlich nichts mehr zu jammern, weils nirgendwo noch was zu holen ist. Unfassbar hirnlos verneidet sind sie schon, die Sozialisten.

Nur 50%, das ist gar nicht so viel.
 

[14:30] Springer gegen CD-Kauf: Der Staat darf Recht nicht brechen!

[13:30] Die deutsche Regierung als Verbrecherbande: Schweizer "fahnden" nach Merkel und Schäuble

Leserzuschrift - "In Singapur geht man bei Diebstahl von Bankdaten für 10 Jahre ins Gefägnis in Deutschland bekommt man 2 Millionen Euro!":

Es ist ja auf allen Kanälen die Hehlerei dzt. Thema. So auch gestern im ZDF bei Markus Lanz.

Eine der Gäste war Lisa Fitz - ihr perfekter Kommentar:
"In Singapur geht man bei Diebstahl von Bankdaten für 10 Jahre ins Gefägnis, in Deutschland bekommt man 2 Millionen Euro!"

Ob das nun Fakt ist oder nicht, aber es bringt's wirklich auf den Punkt.

Daher sind die Bankdaten in Sinapur auch sicher.
 

[13:30] Leserzusendung - Merkel, Merz und die CD:

Vielen Dank. Ein sieg auf der ganzen Linie?

[13:45] Leserkommentar-CH - Deutscher Michel treibt sein Unwesen in der Schweiz:

Unglaublich, was sich in diesen Tagen in der Schweiz abspielt. Frau Merkel und ihre Crew hat es fertig gebracht, dass über Nacht ein noch nie dagewesener Hass auf Deutschland entbrannt ist.

Die Deutschen von Angela Merkel's Gnaden führen sich gegenüber der kleinen Schweiz wie Feldherren auf. In unglaublich herrischem Ton meinen sie, sie müssten dem südlichen Nachbarn nun Befehle erteilen.

Wird sie vom Merz-Kopf in der Hand in Zukunft froh werden?

[14:15] Leserkommentar-CH: Die CH sollte ihr den Kopf und nicht die CD ausliefern

[18:15] Merkel & co sollten das mit ihrer Grossmacht-Arroganz nicht so einfach wegwischen: Schweizer wüten über Deutsche

[20:45] Wird die Merkel auch bald so gesucht? Öffentliche Fahndung nach Heinrich KIEBER
 

[12:30] Die Guten hauen ab: Der dumme Rest bleibt

[12:00] 95 MRD. SIND ALSO JETZT SCHON HIN: BayernLB liebäugelt mit Gründung einer Bad Bank

...rettungslos verloren.
 

[12:00] Egon Kreutzer: Wann stehen die Deutschen auf?

[11:15] Ein Grund, die Steuer-CD Sache wieder einzustellen: Für die Banker wird es eng

Nicht nur Steuerhinterzieher müssen Strafe fürchten, sondern auch die Finanzberater, die ihnen dabei helfen. Das Bankgeschäft ist gefährlich geworden.

[11:00] Es geht also wieder "abwärts": "Deutsche Industrieaufträge schwächeln"

[8:30] "Höhere Bilanzmanipulationen": Brisanter Deal - Codename ''St. Pancras''

Zwei Krisenbanken und fragwürdige Geschäfte: HRE und HSH sollen nach SZ-Informationen gemeinsam Milliarden-Risiken verschleiert haben.

Es geht um Untreue und Korruption, um Betrug und die Manipulation der Börsen: Deutschlands Staatsanwälte knöpfen sich seit Monaten die Herren des Geldes vor. Republikweit ermitteln sie gegen 30 bis 40 aktive und ehemalige Top-Banker wegen riskanter Geschäfte, die beinahe das Finanzsystem in den Abgrund gestürzt hätten.

Es gibt wohl kein Limit bei den Tricks.

[12:45] Ob das hilft? Gauweiler fordert Radikalenerlass für Bankmanager
 

[7:00] Mövenpick crasht richtig: FDP rutscht auf acht Prozent ab

Schockergebnis zum Jubiläum: 100 Tage nach dem Start von Schwarz-Gelb würden sich laut neuen Umfragen nur noch acht Prozent der Wähler für die FDP entscheiden. Insgesamt hat die Opposition die Koalition weit überflügelt. Mit der Regierungsarbeit war lediglich ein Viertel der Bürger zufrieden.

Der Guido hat wohl Mövenpick und andere Lobbyisten zu viel regieren lassen.

[8:15] Leserkommentar: wie ich heute von einem mir befreundeten Araber hörte, darf Guido Westerwelle nur in Begleitung seines Ehepartners Saudi Arabien besuchen, wenn dieser verschleiert ist.

[11:15] Weiterer Kommentar: Logisch betrachtet könnten Guido und sein Partner es sich aussuchen, wer von ihnen verschleiert erscheint. Es wäre also auch möglich, daß es Herr Westerwelle ist, der den Schleier trägt.

[12:15] Leserzuschrift - ich dummer FDP-Wähler:

Ich Depp habe im vergangenen Herbst die FDP gewählt - nicht aus Überzeugung, sondern in der Hoffnung, dass diese Partei sich doch noch etwas für die Bürger einsetzt.
Und was macht Guido: Man konnte gar nicht so schnell gucken, wie er sich plötzlich für einen EU-Beitritt der Türkei und für den weiteren Kriegseinsatz in Afghanistan eingesetzt hat. (Seine peinlichen Auftritte lasse ich mal außen vor..)

Was für eine Enttäuschung! Ich kann es kaum glauben. Neben den Linken, den Grünen, der SPD und CDU/CSU steht nun also auch die FDP auf meinem persönlichen Index. Ich werde sie nie wieder wählen, jedenfalls nicht in diesem Leben.

Bis zu den NRW-Wahlen ist ja noch etwas Zeit. Vielleicht schafft die FDP ja noch den Rutsch unter die 5%. Ich drücke ihr die Daumen.

Diese FDP ist ein trojanisches Pferd des "Systems".

[14:15] Leserzuschrift - arglistige Täuschung:

me, too .... me, too, aber ich schwöre: Ich werde NIE wieder FDP wählen. Diese Partei ist noch schlimmer als ALLE anderen, denn sie erfüllt den Tatbestand der arglistigen Täuschung. Nirgendwo ist der Etikettenschwindel gravierender. Die anderen etablierten Parteien sind zwar nicht besser, aber das "Paket" ist wenigstens einigermaßen zutreffend etikettiert. Die FDP hält das Gegenteil von dem, was ihr Parteiname verspricht.

FDP = Fälschen Ducken Protegieren
CDU = Chaoten Dienen Union Jack (alternativ: UDSSR - ist inzwischen sowieso die gleiche Soße) CSU = Cäsaren suchen Unterschlupf SPD = Sozis Plündern Deutschland Bündnis/Grüne = Bündnis Grasfressen

Neu 2010-02-04:

[11:00] Zumindest Joes Bonus ist gesichert: Deutsche Bank übertrifft Erwartungen

Das größte deutsche Institut erzielt erneut einen Milliardengewinn. Vorstandschef Ackermann will seine Aktionäre mit einer höheren Dividende belohnen - und mit einer Erhöhung der Fixgehälter für die Angestellten die Bonusdiskussion klein halten.

Ach ja, einige Krümel gibt er auch an seine Trader und die Aktionäre ab. Aber das Fundament dieses "Gewinnes" ist nur Hebel und Lügen.

Leserkommentar: 42% KOMMEN AUS STEUERGUTSCHRIFT !!! DAS HEISST, DIE ZAHLEN KEINE STEUERN MEHR !!

Also, da ist gar kein Gewinn - daher reine Lüge.
 

[8:00] Leserzuschrift-AT (Platin-Investor) - Liechtenstein & Deutschland:

Was der Jurist sagt, stimmt genau, im Falle LI sogar besonders, weil die dortige Spezialität nämlich Stiftungen sind und das sind im Sitzland körperschaftssteuerpflichtige juristische Personen, die in DE.... gar keine Steuer zahlen müssen! Illegal ist aber die unversteuerte Entnahme von Gewinnen, die wäre in DE steuerpflichtig. Ob aber das in DE offizielle Einkommen zur Deckung des Lebenswandels reicht, könnte man auch in DE kontrollieren. Der wesentliche Aspekt dürfte aber sein, wie das Geld dort hinkam bzw. wie es verdient wurde, was die DE- Behörden aber zu Hause oder beim Abgang in DE genauso kontrollieren könnten.

Außer für die Aufdeckung von Korruption und für künftige Substanzsteuern z.B. Vermögenssteuern ist das ganze Unter Druck Setzen und CDs klauen lassen materiell völlig sinnlos. Daher ist es früher selbst von Linkssozis nie gemacht worden. Die DDR- SED soll dort selbst Großkunde gewesen sein und hat die Monarchie immer höflich behandelt, sozusagen "verdientes Fürstentum des Volkes"

Ist übrigens ein guter Bankplatz, keine horrende CH- Verrechnungssteuer, sehr preiswerte Aktiengesellschaften (die aber Steuern zahlen und weiß sind), rechtskonservative Regierung. Liechtenstein ganz weiß mit alles offiziell und bei der Heimatbehörde gemeldet ist billig und ein Geheimtipp, ganz ohne Stiftung. Die können auch On-Shore, wenn es der Kunde kann.

Die Ex-DDR Funktionärin Merkel hat nichts in LI?
 

[13:00] Leserzusendung - "Gleicher":

[12:00] Leserzusendung - "no rights, but rules":

Übersetzt: bei uns habt ihr Schweizer keine Rechte, es gibt nur Regeln für Euch. Ihr gehört uns.

Neu 2010-02-03:

[21:15] Leserzuschrift (Jurist) zur Liechtenstein-CD:

in diversen Medien wird berichtet und Schäuble selbst behauptet es, dass in den Steuerstrafverfahren, die aufgrund der Liechtenstein-CD geführt wurden, Verurteilungen zustande gekommen seinen, weil diese CD als Beweismittel durchgehend zugelassen worden sei.

DAS IST FALSCH UND EINE FRECHE LÜGE !! In der Masse kam es zu Verurteilungen, weil die Anleger sich in Panik bringen haben lassen und sich entweder widersprüchlich eingelassen haben oder sonst in einer Form ein Geständnis oder Selbstanzeigen gemacht haben.

Ein Beschuldigter/Angeklagter der eisern geschwiegen hat und bei dem keine sonstigen Beweise vorgelegen haben konnte nur aufgrund dieser CD nicht verurteilt werden. Ein Fall ist mir bekannt bei dem das trotzdem geschah und der ist jetzt beim Bundesverfassungsgericht anhängig, das über die Zulassung rechtswidrig erlangter Beweise entscheiden muss.

SCHÄUBLE - DER DEMOKRATTISCHE BERUFSLÜGNER

Also alles psychologische Angstmache.
 

[21:15] Joe braucht einen Bailout: Drängt Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Mayer dramatisch auf deutsche Hilfsleistungen an Griechenland, weil die Deutsche Bank drinhängt?

[21:00] Da hat jemand doch Mut: CDU-Mitglied stellt Strafanzeige gegen Merkel

Gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen des geplanten Ankaufs einer Steuersünder-CD gestellt worden. Sie sei der Anstiftung und Beihilfe zu Straftaten dringend verdächtig. Die Anzeige stammt von einem CDU-Mitglied aus Sachsen.

Und es sollten ihm viele nachmachen.

Leserkommentar: Das ist die Antwort auf die Aufforderung Schäubles zur Selbstanzeige! Hihihi
 

[18:15] Leserzuschrift - Nachrichten aus der Provinz zum Thema Einsparungen und Politiker:

*Zeit: Anfang Februar 2010
Ort: süddeutsche Stadt mit über 100tausend Einwohnern

In einer Sitzung mit Thema /Einsparungen/ wegen wegbrechender Steuereinnahmen fehlt schon einmal die Kulturreferentin mit ihrem 1,5-Millionen Etat. Schulen usw. müssen hingegen alle einsparen. Dann sagt jemand zu einem Unterbürgermeister, warum seine /Kulturtante /nicht auch einspart, indem sie z.B. ein oder zwei Kunstausstellungen (ca. 100.000€ pro Ausstellung) im Jahr weniger macht. Als Antwort des Politikers war zu vernehmen, er habe der Dame das schon einmal vorgeschlagen, aber sie hätte dann angefangen zu weinen und so etwas könne er nicht ertragen! Ende Gelände! Und dieser Volltrottel von Bürgermeister wird von den Steuern der Bürger bezahlt, weil ihnen das niemand erzählt!

Weinen funktioniert bei den heutigen Bürgermeistern also, um nicht sparen zu müssen.
 

[12:15] Schiff und Immos unter: Beteiligungsmarkt bricht um 40 Prozent ein

[12:00] Leserzuschrift - Konten-CD und Auswirkungen:

ich habe gerade den artikel aus der schweiz gelesen wonach menschen ihr geld aus der schweiz abziehen.
mal darüber nachgedacht das diese ganze geschichte nur ein riesiger bluff sein könnte um einerseits die sogenannten steuersünder zur selbstanzeige zu bringen andererseits tatsächlich die schweiz als finanzplatz klein zu machen. ich halte es für sehr wahrscheinlich das die ganze geschichte durch den schäuble und seiner ostelse eingesteuert wurde. nach dem alten grundsatz: wenn du schon nicht gewinnen kannst, verunsichere!!!

Ich glaube nicht, dass das gesteuert wurde. Nachdem der deutsche Staat schon einmal gezahlt hat, hat sich ein Nachahmungstäter gemeldet und von sich aus diese CD angeboten. Nachdem das in die Medien kam, "musste" die Merkel wohl zustimmen, weil sie glaubt, damit Stimmen fangen zu können.

[12:30] Leserzuschrift: zu Steuer-CD:

Die Mehrheit des deutschen Volkes ist sich ausnahmsweise mal einig mit dem Finanzminister. Die CD muß her. Natürlich ist das illegal. Aber warum ist die Mehrheit dafür? Nach meiner Meinung liegt das daran, daß die große Masse der Bevölkerung seit vielen Jahren das Gefühl hat, gut verdienende werden ohnehin steuerlich bevorzugt, was ja auch Sinn des deutschen komplizierten Steuersystems ist. Ich erinnere mich hier noch an Schlagzeilen vor ein paar Jahren in den großen Zeitungen, wo Steuerzahler unter den sehr gut verdienenden Mitbürgern belächelt wurden. Man hat damit geprahlt, trotz Millionenverdienst keine Steuern zu zahlen. Außerdem wurden systematisch dem Arbeiter Mehrbelastungen zugemutet, während Manager das große Rad drehten und richtig abzockten. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn das Volk nun diese Meinung vertritt. Man muß sich das ganze nur mal einen Schritt weiter in der Zukunft vorstellen. Nämlich wenn jemandem unterstellt wird, daß man mit seinen eigenen Händen kein Millionen- oder Milliardenvermögen aufbauen kann, ohne betrogen zu haben, so wie es die Linke schon angedeutet hat. Das ist nämlich nur ein kleiner Schritt weiter. Damit werden dann Enteignungen hoffähig. Du mußt dann beweisen, daß dein Vermögen legal erwirtschaftet wurde....

Man nennt es auch "Neidgesellschaft".

[13:15] Leserkommentar-CH - Steuer-CD:

Nun wissen wir es also: Deutschland stellt sich mit dem Kauf von Hehlerware auf das Niveau von Kriminellen. War ja auch nicht anders zu erwarten, bei diesem „Migrationshintergrund“ der Ossi-Tussi Merkel und ihrer Entourage. Man ist also bei rechtsfreiem Raum, Faustrecht, Leibeigeschaft, Raubrittertum u.ä. angekommen. Nun ich hoffe doch, dass ich mich dann als kleiner Schieber und „Organisator“ auch auf diese sogenannten Gesetze berufen kann. Jeder ein kleiner Hehler, der geschützt wird. Fazit für mich: trau ab sofort keinem Deutschen mehr über den Weg, denn er will dich garantiert linken. Vielleicht hat das Ganze ja sogar einen Vorteil: unsere lieben Nachbarn aus dem grossen Kanton, deren „Auftritten“ man auf Schritt und Tritt begegnet, zieht es wieder „heim ins Reich“ – dann ist mit dieser CD wenigstens etwas Positives erreicht
 

[17:30] Wacht der Westerwelle endlich auf und erkennt seinen Job? Westerwelle sorgt sich um Beziehung zur Schweiz

Schliesslich ist er Aussenminister und sollte bei der CD-Sache mitreden. Aber kein Wort von ihm zur Unrechtmässigkeit des Kaufs.
 

[14:30] Leserzusendung - FDP attackiert CDU und CSU:

Vielen Dank. Hart kämpft er wirklich nicht für die Parteiideale.

Neu 2010-02-02:

[18:00] Damit Koch wohl die Chefin der Zensursula: Koch stoppt von der Leyens Jobcenter-Pläne

Roland Koch sorgt für eine Niederlage von Ursula von der Leyen: Die Pläne der Arbeitsministerin für eine Reform der Jobcenter stehen vor dem Aus. Denn der hessische Ministerpräsident torpediert die Pläne seiner CDU-Kollegin.

Das gibt es auch selten: ein CDU-Ministerpräsident blockiert im Bundesrat eine Entscheidung der CDU-Regierung. Die Merkel wackelt schon bedrohlich.

Bei der Mövenpick-Truppe geht es auch nicht besser zu: Fluch auf dem gelben Wagen, Rösler steht schon mit dem Rücken zur Wand
 

[17:45] Die grünen Subventions-Jammerer: Bundesweite Protestaktion von Solar-Unternehmen

Demonstrieren haben sie ja von kleinauf gelernt.

Leserkommentar:
ganz ehrlich: Ich habe das am Anfang nicht geglaubt, dass man als erstes beim Solarstrom kürzt. Aber Sie haben auch hier Recht behalten.
 

[17:30] Leserzuschrift-LI zu Bankdaten-Verkäufern:

IT-Mitarbeiter, welche Bankdaten in's Ausland verhökern, werden ihres anschliessenden Lebens NICHT mehr froh. Dazu ältere Artikel betreffend Liechtenstein-Affäre:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,540240,00.html
http://wbcron1.wirtschaftsblatt.apa.net/home/meinung/umfragen/313845/index.do?pageActive=1

Klar hilft der ausländische Datenkäufer solchen Verbrechern anfänglich. Aber sobald die Quelle versiegt ist, lässt man dort solche faulen Früchtchen fallen. Und dann wünsche ich "angenehme Nachtruhe" - ganz ohne Polizeischutz und mit ganz vielen, mächtigen Feinden. Solche "Helden" wollen in der Öffentlichkeit gerne als selbstlose Robin Hoods dargestellt werden. In Wirklichkeit sind es illoyale Kleinkriminelle, denen es nur um Geld geht. Zudem sollten sie mal ihre "Ideale" überdenken, falls sie je welche hatten: Wer ist unterstützenswerter? Eine verlogene, orwell'sche Staatskrake, die auch gerne im Ausland Krieg führt und die eigenen Bürger aussaugt oder ein kleines, effizientes, alpenländisches Staatswesen, wo Bürgerrechte und Eigentum (noch) geachtet werden? Ich habe selbst jahrelang im FL-Treuhandwesen gearbeitet und die Loyalitätsfrage hat sich mir nie gestellt, denn die Rollenverteilung (gut und böse) war für mich damals schon klar.
 

[16:45] Milchbauern: Angst vor der Massenpleite

Nach dem Preissturz bei der Butter schlagen die Milchbauern Alarm. Viele Höfe könnten in die Insolvenz schlittern.

Da fragt man sich, wer verkauft den Handelsketten die Milchprodukte so billig? Im Endeffekt können es nur die Bauern sein. Es gibt wohl zu viele von denen, die wegen riesiger Kredite zu jedem Preis verkaufen.

Leserkommentar:
Wer hat das schon vor einem Jahr klar vorhergesagt?
Wer hat vor Krediten für prestigeträchtige Landmaschinen gewarnt?
Wer hat vorhergesagt, dass die Bauern Ihre Höfe wegen Überschuldung an die Banken und Heuschrecken abgeben werden muessen?
Sie Herr Eichelburg haben das genau vorhergesagt…Ihre Trefferquote bei getroffenen Vorhersagen liegt bei über 90%

Solche Voraussagen sind keine Hexerei, man muss nur die Verschuldung und deren Druck zur Umsatzgenerierung und die Psychologie etwas kennen: die Sucht, selbst einen Pleitebetrieb unbedingt noch zu halten - um den eigenen Schein aufrechtzuerhalten.

PS: von wegen "prestigeträchtige Landmaschinen". Richtige Prestige-Monster-Traktoren sind das - bei jeder Bauerndemo zu besichtigen.

[17:30] Leserkommentar - Milchbauern:

bei der Landwirtschaft sehen wir wohl schon den Anfang des Untergangs der EU-Planwirtschaft.
Es gibt nichts, was derartig gegen jeden Bedarf und Markt produziert, wie die EU-Agrarwirtschaft.
Es gibt viel zuviel Milch, diese subventioniert und davon hat man gut gelebt, zumindest die Großbauern mit den Monstertraktoren.
Statt nach Marktbedarf zu produzieren, geht alles nach EU-Plan, hinterher wird es vernichet. Absolut pervers. Das schon seit Jahrzehnten!

Ich (fast 50!) kann mich an Nachrichtenszenen von vor 40 Jahren erinnern, wo gezeigt wurde, wie EWG-Bagger über Tonnen von Pfirsichen und anderem Obst fuhren, um die Preise zu halten!
Einen perverseren Wahnsinn, als EU-Agrarpolitik und -subventionitis kann es kaum noch geben.
Die merken nicht einmal, dass sie so wenig für ihre Produkte bekommen, weil ein gigantischer Verwaltungs- und Staatsapparat, samt Molkereigroßbetriebe (staatlich gefördert, damit die Kleinen kaputtgehen!) sich kräftig die Taschen füllen, bis das Produkt im Markt und beim Verbraucher ist.
Die jetzt rumjaulen, sind doch eh nur die Subventionsprofiteure, da habe ich kein Mitleid!
Schade ist es um die kleinen "Nebenerwerbslandwirtschaften", die reihenweise verdrängt wurden.
Früher ging die Milch ohne EU direkt zur örtlichen Molkerei und es fuhr täglich der Milchwagen durch die Straßen.
Oder man hat die Milch direkt mit der Kanne beim Bauern geholt, auch in Vororten der Städte!

[17:30] Leserkommentar - die Kredite für den riesen Fendt:

Genau das ist wohl der Punkt: Haus und Hof stehen auf dem Spiel, denn die Kredite für den riesen Fendt, AGCO oder DEERE müssen ja bedient werden, der erweiterte Stall ist auch nicht abbezahlt - und wenn man dann auch noch massig Solarzellen auf Kredit auf das Dach geschraubt hat.....

Mich schockiert aber die Borniertheit und Einfaltslosigkeit der Bauern: Wenn es mit Kuhmilch nicht läuft, warum züchtet man dann nicht Prestige Edelviecher, für die die Schickeria als Statussymbol jede Summe zahlt ? Warum baut man kein Edelgemüse an ? Wie wärs mit exklusiver Milch und Käse von exklusivem Viechzeugs ? Exotisches Gekroich und Gefloich exklusiv für den Bankster Schlemmerpalast in der City ? Wer hier so einfallslos ist und nur immer "Kuhsaft" um jeden Preis verkaufen will, dem gehört es gar nicht anders ! Man muss endlich mal kapieren, dass man Unmengen von Milch bestenfalls wieder hochsubventioniert auf den Weltmarkt in Form von Trockenpulver schmeissen kann. Leider zerstört das, sowie das qualitativ minderwertige, aber hochsubventionierte "EU-Gammelfleisch" die Existenz der Kleinbauern in den Entwicklungsländern.

Die "Dummheit der Bauern" in finanziellen Dingen ist schon seit Jahrhunderten bekannt, etwa als "Bauernlegen". In dieser Zuschrift sind Unmengen an Marketing-Anregungen, aber nein, Marketing interessiert sie nicht. Daher machen auch die Industrie und die Händler das Geschäft und nicht die Bauern.

Aber der Traktor muss unbedingt grösser als beim Nachbarn sein - das versteht der Bauer.

[20:45] Leserkommentar - Prestige, Gier und Größenwahn nicht nur bei Bauern:

Das Phänomen mit den Prestige-Monster-Traktoren gibt es in anderen Branchen auch. Im Bäckerhandwerk ist es ähnlich; desto größer die Produktion (2000, 5000 bis 10.000 qm sind nicht selten) und desto höher die Anzahl der Verkaufsstellen, desto größer das Prestige. Alle Maschinen und Backöfen müssen möglichst gross dimensioniert sein. Alles selbstverständlich auf Pump! Manche dieser "Handwerksbäcker" hatten/haben mehrere Hundert Filialien.

Nach der Euro-Einführung haben viele dieser Betriebe die ersten großen Probleme bekommen (Euro-Teuro-Debatte). Wenn bei 100 Filialien jede Verkaufstelle nur 1000 € weniger Umsatz pro Monat macht (macht bei 25 Öffnungstagen gerade mal 40 € weniger Umsatz/Tag) kommt da schnell mal ein monatliches Umsatzminus von 100.000 € zusammen! Veränderte Konsumgewohnheiten der Verbraucher beim Kauf von Nahrungsmitteln (SB-Backshops, Backstationen bei Aldi & Co.) erhöhen den Druck auf diese Unternehmen.

Dieses Geld im Unternehmen einzusparen ist nicht einfach. Zumal in den letzten Jahren die Energiekosten (sie sind nach den Personalkosten der größte Kostenblock in vielen Bäckereien) deutlich gestiegen sind. Die Löhne werden in vielen dieser großen Unternehmen schon längst gedrückt.

Und genau hier liegt der Grund, warum in einer Krise auch noch das Privatvermögen in das sinkende Schiff "Grossbetrieb" gesteckt wird. Um den Schein möglichst lange zu wahren.

[21:00] Leserzuschrift - Bauern geschluckt:

ich muss die Bauern etwas in schutz nehmen.
Richtig ist, dass sie aus Prestige die dicken Maschinen kaufen und damit gerne zeigen wollen wie "dick" sie sind.
Aber die Bundesregierung/EU ist letztenendes daran Schuld, wie sich die Landwirtschaft entwickelt hat.
Der Staat lenkt ganz leicht mit der Subventionierung. Auch der Landwirt schielt nur nach der Rendite.
Betriebe die komplett auf BHKW, Biogas, Photovoltaikanlagen umgesattelt sind, wünsche ich persönlich schlichtweg den tot!
Ich bin selber Landwirt aus dem LK Cloppenburg und kann nicht verstehen, wie man so abgrundtief sinken kann.
Null reale Produktivität und bekommen von jeden von uns ihre € zugesteckt.

Wenn erst gar keine Subventionen, wie die Milchquote, geschaffen worden wären, dann würde heute auch alles glatt nach Markt laufen.
Aber es sind die dummen Politiker, die diesen Mist eingeführt haben, weil sie Angst hatten, dass zuviele Bauern auf Mal mit der Milcherzeugung aufhören würden.

Viele Betriebe, auch bei uns, sind vom Futtermittelhersteller oder anderen Firmen in der Landwirtschaft bereits geschluckt worden.
Man kommt nur nicht dahinter, soll heissen, man sieht es von aussen nicht, da diese Firmen sich prozentual bei den Betrieben einkaufen oder/und
Betriebe auch gerne mit Futtermittelabnahmezwang versehen.

Der Landwirt wird vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer und weiter geht´s in den Abgrund.
=> Die totale Vernichtung der kleinen bis mittelständischen, familären Landwirtschaft erleben wir zur zeit.
Und noch eins: Auch die Leser werden die Bauern wieder zu schätzen wissen, wenn der Tag X des
Wirtschaftszusammenbruchs da ist. Lasst uns miteinander arbeiten, nicht gegeneinander!

Das ist also das Endstadium: der Bauer als Angestellter der Futtermittelhersteller.
 

[16:30] Kommt jetzt endlich ein Banker dran? Strafprozess um IKB-Desaster gegen Ex-Chef Ortseifen

[16:15] Leserzuschrift - "Relationen":

Die mehr als 300 Mrd. Euro die für die HRE gezahlt und garantiert wurden sind vergessen, aber das kriminelle Demokrattenpack bricht das Recht massivst um an max. 100. Mio Steuergelder zu kommen
 

[16:15] Leserzuschrift - zur Lage in Deutschland:

Als die Liechtenstein Daten geklaut wurden habe ich damals geschrieben dass Steinbrück sich eher um die Sanierung der toten Landesbanken in DE kümmern solle als ein paar Millionen Steuersünden Franken nachzurennen und damit wichtige Zeit zu verbraten.

Nun denn, im späteren Verlauf der Geschichte kamen dann die Milliarden Bailouts weil man wertvolle Zeit die zur Intervention nötig gewesen wäre nicht genutzt hat. So gesehen war das sehr ineffizient und der Schaden für die BRD wurde und vieles grösser.

Nun wiederholt sich dieselbe Geschichte in der Schweiz. Die Medien und die gesamte Bundesregierung in DE binden Ihre Kräfte wiederum um mit Hehlerei ein paar Millionen Franken zurückzuführen.

Wird dieser Kauf getätigt ist klar das es KEINEN SINN mehr macht Kunden aus Ländern zu haben die bereit sind für gestohlene Daten zu bezahlen und jeder IT Mitarbeiter einer Bank muss sich Fragen ob es noch Sinn macht Loyal zu sein oder doch lieber mit ein paar Millionen als Opportunist auszusteigen. Eine Warnung möchte ich noch an solche Leute die mit solchen Gedanken des Aussteigens spielen. PASSEN SIE AUF WELCHE NAMEN SIE VERKAUEN. ES KANN DA „NACHTRAGENDE“ KUNDEN GEBEN DIE SIE EGAL WO AUF DER WELT FINDEN WERDEN UND SIE WACHEN EINES TAGES NICHT MEHR AUF DA SICH EIN PROJEKTIL IN IHREM KOPF BEFINDET.

Als Konsequenz aus diesem fragwürdigen Vorgehen wird eine Neuorientierung stattfinden. Liechtenstein hat hier bereits einen Vorsprung gegenüber der Schweiz. Man darf die Verbindungen die unser Fürstenhaus weltweit über Jahrzehnte und in manchen Fällen sogar über Jahrhunderte gepflegt hat nicht unterschätzen.

Gestern war der Aussenminister von Singapur mit seiner ganzen Delegation welche vorher am WEF in Davos teilgenommen hatte zu „Besuch“ bei Alois von Liechtenstein. Man traf sich zu einem „Gedankenaustausch“ im Bereich der Entwicklungen der Finanzmärkte.

Deutschland ist nur noch ein Schatten seiner selbst, die Bürger werden überwacht, kontrolliert, bevormundet und man wird als potentieller Terrorist und Steuerhinterzieher usw. usw. VORVERURTEILT. Jeder Deutsche den ich kenne hat einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Buchhalter und was weiss ich noch alles damit man KEINE ANGST haben muss noch wegen Irgend einem Versäumnis egal welcher Art ins Gefängnis zu kommen.

Kein Wunder das die Bürger die können aus diesem Land nur noch weg wollen. Ich möchte hier einen Deutschen Autorennfahrer zitieren bezeichnend für viele andere die ich kenne. Antwort auf die Frage warum er nach Österreich ausgewandert sei: „Keiner meiner Berater konnte mir sagen das wenn ich die Steuererklärung in DE unterschiebe ich nicht mit einem Fuss im Gefängnis stehe, deshalb ging ich nach Österreich.“

Diese Aussage ist doch bezeichnend oder? Ein Gratis Tipp von mir an alle DE Bürger: Schicken Sie nicht nur Ihr Geld ins Ausland sondern gehen Sie gleich selber mit. Vorher werden Sie keine Ruhe vor diesem sozialistischen Merkel-Staat haben.

Gut ausgebildete, wohlhabende, erfolgreiche deutsche Unternehmer sind überall auf der Welt willkommen. Ich kenne Unternehmer die nach dem Weggang aus DE richtig aufgeblüht sind und noch erfolgreicher waren als vorher weil sie endlich wieder ruhig schlafen konnten und sich nicht schämen mussten weil sie erfolgreich sind.

Wäre ich der Fürst oder der Bundespräsident von CH oder AT würde ich jedem der auf dieser gestohlenen Datenliste ist die Staatsbürgerschaft schenken und Ihn willkommen heissen.

[20:45] Leserkommentar - Ich lach mich kaputt:

Nachher ist das mit der Steuerdaten-CD nur ein großer Bluff ! :D
Aus der Schweiz kommen angeblich Informationen, dass die Telefone heiß laufen bei den Banken
und sich die bangesten Nachfragen von Anlegern aus D sammeln.
Die Schäflein melden sich freiwillig.
Das alles könnte man mit dem Versicherungs- und Allwirksamkeitsprinzip "Angst" ermöglichen.

Was hier in D los ist, geht auf keine Kuhhaut mehr.
So schlimm wie das ist, kann man gar nicht weit genug auswandern.
Das Land ist kaputtreGIERt, auf Recht und Gesetz wird gesch ... und es geht scheibchenweise
in die Diktatur. Das Dummvolk trötet im Chor: "Her mit den Daten - kaufen - kaufen - kaufen!"
Da weiß kaum einer der unter 45 jährigen mehr, was in einem Rechtsstaat ist und die Gesetzlichkeit auch für die Regierung
gilt. - Der Zweck heiligt die Mittel ist salonfähig.
Ich bin erschüttert!

Ja, das Volk wurde richtig auf Staatsgläubigkeit trainiert.

[21:30] Leserkommentar - Staatsgläubigkeit:

Nein, es wurde nicht trainiert. Es ist leider die charakterliche Eigenschaft eines der borniertesten Völker auf Erden welche ihm nicht nur den I. Weltkrieg, die Diktatur des II Weltkriegs und die DDR Diktatur beschert hat und was noch kommen wird. Ein ganzes Volk so dumm wie 3 m Feldweg.
 

[16:00] Geht es schon los? Anschlag auf Merkel-Berater

[16:00] Sollen sie doch sparen lernen: Kommunen fürchten Kollaps

Die Kommunen stehen nach eigenen Angaben vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Laut einer Schätzung des Deutschen Städtetags wird das Defizit der Städte und Gemeinden in diesem Jahr ein Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro erreichen. Auch in den kommenden Jahren wird die Lage nicht besser.

Man leistet sich noch immer jede Menge an Prestige-Schnickschnack. In den USA entlassen die Kommunen schon Personal.

[17:00] Weiterer Artikel: Kommunen droht Kollaps

Leserkommentar: Das Kartenhaus bricht auch unten zusammen, wenn die sozial Bedürftigen rebellieren dann ists vorbei.

[21:00] Na, wird ja schön langsam mit dem Sparen: Liste der Grausamkeiten raubt Lebensqualität

Wie wäre es damit, zuerst einmal die "Oberbürgermeister" gegen normale Bürgermeister auszutauschen?

[21:15] Der sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht: Stadtkämmerer: „Viel ist nicht mehr da, wo wir sparen könnten“

Auch haben wir einen Personalkostenanteil von knapp 40 Prozent in unserem Haushalt. Da geht auch kaum etwas mit Sparen.

Ganz logisch, beim Personal und speziell bei der Bürokratie soll er sparen. Aber die ist ja heilig. Die sollen erst dann jammern, wenn sie die halbe Bürokrtie entfernt haben.

Leserkommentar: DER AFF SOLL SICH ERSCHIESSEN, DANN IST ER EINGESPART! DER WIRD SICH NOCH WUNDERN
 

[8:45] 2000 Euro Zinsen - pro Sekunde: Schuldenexplosion

[8:45] Ihr Stern sinkt jetzt rasch weiter: Merkel spaltet CDU mit Steuersünder-Jagd

Das Machtwort ist wohl nicht bei allen angekommen: Obwohl sich Bundeskanzlerin Angela Merkel eindeutig für den Kauf der Daten-CD ausgesprochen hat, gibt es aus ihrer Partei immer noch heftigen Widerspruch. Einige sprechen offen von staatlicher "Hehlerei". Und der CDU-Wirtschaftsrat macht sogar einen Gegenvorschlag.

Jetzt wagen sich die Merkel-Gegner in der Partei aus der Deckung. Bald wird sie Geschichte sein, zusammen mit ihrer linken CDU-Politik.

Jetzt fehlt nur noch der Griechenland-Bailout.

Aussenpolitische Troubles warten auch: Regierung riskiert Steuerkrach mit der Schweiz

[16:45] Kommentar: Bruchteilwahrheiten im Mainstream: Der Rechtsstaat wankt

[18:00] Guter Vergleich: Wenn man Bankdaten kaufen darf, darf man dann auch foltern?
 

[12:00] Leserzusendung - purer Merkel-Sozialismus:

Das hat sie ja alles in der DDR als FDJ-Funktionärin gelernt.

[15:45] Leserzuschrift - nicht so viele Merkelbilder:

ich kann den Anblick dieser trockenen Ossifotze einfach nicht mehr ertragen und krieg angesichts dieser Frau regelrechte Panikattacken!

Leider gibt es genügend Cartoonisten, die die Merkel genauso hassen.
 

[6:45] Eine Art Vermögenssteuer: Stadt kassiert Gebühr in sanierten Vierteln

Neu 2010-02-01:

[21:15] Bunds für 343 Mrd. sollen 2010 raus: Emissionsplanung des Bundes 2010

Das Meiste davon sind überzurollende Anleihen....wenn das nicht mehr geht...
 

[19:00] Die Marktbereinigung wird jetzt kommen: Lebensgefährliches Jahr für Deutschlands Autohändler

[18:00] Finanz-Aktien shorten wieder erlaubt: Finanzaufsicht BaFin lässt Verbot für Leerverkäufe auslaufen

[17.30] Von der FDJ-Merkel ist nichts anderes zu erwarten: Kanzlerin Merkel will die Steuerdaten haben

[21:00] Das sollten die Politiker lesen: Verwertungsverbot bei der strafbaren Beschaffung von Beweismitteln durch Straftaten
 

[17:30] Besonders die Movenpick-Partei muss viele Leute unterbringen: Stau im Stellenkamin

Leserkommentar: Komm endlich, ZORN..
 

[16:45] Real ist es noch so: Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen spüren nichts von Krise

Der Großteil der Deutschen fühlt einer Umfrage zufolge nicht von der Wirtschaftskrise betroffen. Zwei Drittel (66 Prozent) der Verbraucher sähen keine Auswirkung der Krise auf ihr Leben, teilte die Kreditauskunftei Schufa in Wiesbaden mit.

Das ist dank der enormen Staatsgelder, mit denen Bankencrashes vermieden wurden und die Wirtschaft angekurbelt wurde. Bis zum grossen Euro-Bond-Crash. Dann merkt man die Krise wie in Lettland.

Leserkommentar: DIE TROTTEL WERDEN SICH NOCH WUNDERN, WENN IHR SOZIALISTISCHER ZAUBERSTAAT ABKACKT !!
 

[6:30] Was die Politiker wirklich bewegt - Eitelkeit: Zwist der Minister in Davos

[6:30] Aus einem früheren deutschen Staatsbankrott: Wie der Zündholzkönig Deutschland knebelte
 

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